Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück. In diesem Rhythmus scheinen sich die Ereignisse in Ägypten zu überschlagen. Das Militär sitzt wieder fest am Ruder und sorgt dafür, dass kein anderer dieses so schnell an sich reißen kann.
Der dritte Jahrestag der Revolution vom 25. Jänner stand wenig überraschend ganz im Zeichen des neuen Regimes unter der Führung von Abdel Fattah Al-Sisi, der sich erneut am Tahrir-Platz feiern ließ, während Demonstrationen der Opposition brutalst unterdrückt wurden. 50 Tote, fast 250 Verletzte und über tausend Festnahmen – so die traurige Bilanz. Den bisherigen Höhepunkt des Siegeszugs der Putschisten stellt jedoch die neue Verfassung dar. Diese erhielt per Referendum am 14./15. Jänner die überwältigende Zustimmung von 98 Prozent, womit das Militär endgültig die eigene politische Macht in dem revolutionserschütterten Land einzementieren konnte. Allerdings nicht ohne einen kleinen Makel: Die Wahlbeteiligung lag mit ca. 37 Prozent weit unter den Erwartungen und nur minimalst über der Beteiligung für das Referendum zum Verfassungsentwurf der Muslimbruderschaft von 2012. Besorgniserregend ist auch der Umstand, dass keine öffentliche Wahlwerbung gegen den vom Militär gebilligten Entwurf zugelassen war. Kritische Stimmen verstummten zumeist aufgrund des repressiven Klimas. Nicht nur die Muslimbrüder, die zu einem Boykott des Referendums aufriefen, waren den Einschüchterungsversuchen und der Willkür des neuen Regimes ausgesetzt. Der Militärführung ist mittlerweile jedes Mittel recht, um die politischen Errungenschaften der ägyptischen Revolution rückgängig zu machen. Und letztere bestehen weniger in der Möglichkeit freier Wahlen, wie häufig von UnterstützerInnen des abgesetzten Präsidenten Mohammed Morsi bekräftigt wird, sondern vielmehr in einem selbstbewussten politischen und zivilgesellschaftlichen Engagement seitens der Bevölkerung, getragen vom Wunsch nach politischer Partizipation. Es ist daher wenig verwunderlich, dass sich die jüngsten Repressionswellen nicht allein gegen die Muslimbruderschaft richteten. Die Gewalt, mit der jeglicher Protest gegen das Militär und Verteidigungsminister Abdelfattah Al-Sisi im Keim erstickt werden soll, erstreckt sich längst über unterschiedlichste Gesellschaftsspektren, darunter das säkulare und linke Lager.
Infolge der gewaltsamen Unterdrückung der Pro-Morsi-Kundgebungen und des Verbotes der inzwischen als Terrorgruppe eingestuften Muslimbruderschaft wurde Ende November unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung prompt ein umstrittenes Gesetz zur Einschränkung des Demonstrationsrechts durchgesetzt. Damit wurde den Sicherheitskräften freie Hand in der Verfolgung politischer Aktivisten gewährt. So muss jede öffentliche Versammlung mit mehr als zehn Personen selbst während eines Wahlkampfs, drei Tage vorher von der zuständigen Polizeiwache genehmigt werden. Im Antrag sind die Namen der Organisatoren, Grund des Protestes wie auch die Parolen der Demonstranten bereits im Vorfeld bekannt zu machen, was spontane Kundgebungen unmöglich macht. Weiters dürfen Demonstrationen nicht in Nähe einer Moschee stattfinden und können verboten werden, sollten sie den Verkehr behindern. Damit sei es den Machthabern möglich, praktisch jeden Protest für illegal zu erklären. Gleichzeitig enthält der Gesetzestext drastische Strafdrohungen von bis zu fünf Jahren Haft oder hohen Geldsummen.
Verfolgung von Oppositionellen
Dezember 2013 wurden führende Aktivisten der Jugendbewegung 6.April, darunter Mohamed Adel, Ahmed Douma und Gründungsmitglied Ahmed Maher zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Ägyptischen Pfund verurteilt. Die Jugendbewegung 6.April spielte eine wesentliche Rolle in den Mobilisierungen gegen Mubarak Anfang 2011 und zählt neben der Muslimbruderschaft zu den vehementesten Kritikern des Militärs.
Ebenso wurden in Alexandria im Jänner 2014 die bekannte Aktivistin und Rechtsanwältin Mahienour El-Massry sowie der Aktivist Hassan Mostafa, beides Mitglieder der Revolutionary Socialsts Egypt, zu zwei Jahren Haft und ebenfalls 50.000 Pfund Strafe verurteilt. Ihr Vergehen: Sie haben gegen das neue Versammlungsgesetz verstoßen und nahmen an einer Demonstration vor jenem Gerichtshof teil, in dem die Verhandlungen zum Mord an Khaled Said geführt wurden, jenes jungen Bloggers, den Polizisten 2010 auf offener Straße totprügelten und der nach seinem Tod zu einer Ikone des Widerstands gegen das Mubarak-Regime avancierte. Die zwei Täter wurden zwar 2012 zu jeweils siebenjährigen Haftstrafen verurteilt, gingen jedoch in Berufung und setzen alles daran, einen Freispruch zu erzwingen – zum Teil mit fragwürdigen Argumenten, wie etwa der Behauptung ihres Verteidigers, der Fall Khaled Said sei eine „zionistische Erfindung.“
Von der Repressionswelle sind aber auch andere Bereiche betroffen, wie etwa die Universitäten. Landesweit wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Studenten und auch Lehrpersonal vom Sicherheitspersonal attackiert oder verhaftet. Studierende, die an Protesten gegen das Militär teilnahmen, ganz gleich ob sie dem islamistischen oder säkularen Lager angehörten, wurden suspendiert oder gar exmatrikuliert. Der zuständige Minister für Höhere Bildung, Hossam Eissa und der Oberste Rat der Universitäten stimmten einem Maßnahmenpaket zur Niederschlagung der Studentenproteste vom 25. Oktober zu. Diese beinhalteten ein Aufstocken des Budgets für mehr Sicherheitspersonal wie auch weitere Strafmaßnahmen. Betroffen waren die Al-Azhar Universität, die Ende Dezember wegen eines Pro-Morsi Protests gestürmt wurde, oder die Kairo-Universität und Ain Shams sowie die Hochschulen von Alexandria oder Mansoura.
Unabhängige Gewerkschaften unter Beschuss
In den vergangenen Jahren ist es zu einer regelrechten Explosion sozialer Kämpfe gekommen: In 2011 wurden etwa 1.400 kollektive Aktionen seitens ArbeitnehmerInnen gezählt, 2012 waren es schon fast 2.000 und laut dem Ägyptischen Zentrum für Soziale Rechte (ECESR) ist die Zahl an derartigen Auseinandersetzungen während des ersten Quartals von 2013 auf 2.400 gestiegen. Diese Entwicklung ließ sich bisher nur schwer eindämmen. Ein Streikmoratorium wird schon seit einigen Jahren von unterschiedlichsten politischen Kräften gefordert, darunter auch die diversen Gewerkschaftsführungen. Auch die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder oder die liberale Wafd-Partei haben sich stets für ein härteres Vorgehen gegen Arbeitskämpfe stark gemacht. Die Forderung nach einem Streikverbot sorgte auch im Oppositionsbündnis gegen Morsi und die Muslimbruderschaft, der sogenannten Nationalen Heilsfront, für große Unstimmigkeit vor allem zwischen liberalen und nasseristischen Vertretern.
Ein wesentlicher Grund, weshalb sich Arbeitskämpfe in Ägypten kaum kontrollieren lassen, ist eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung, die sich seit dem Sturz Mubaraks vom staatsnahen Gewerkschaftsverband ETUF verselbstständigt hat. Sie wird von den zwei Dachverbänden EFITU (The Egyptian Federation of Independent Trade Unions) mit 2.5 Millionen Mitgliedern und EDLC (The Egyptian Democratic Labor Congress) mit etwa einer halben Million Mitgliedern dominiert. Im Vergleich dazu liegen die offiziellen Mitgliederzahlen der ETUF noch bei 4,5 Millionen. Allerdings wurden über tausend unabhängige Vertretungen seit 2011 gegründet, darunter noch viele, die sich bisher keinem der zwei großen unabhängigen Verbände angeschlossen haben.
Die Durchsetzung eines Streikmoratoriums ist angesichts der Unübersichtlichkeit der Lage, mangelnden Führungskompetenzen sowie Konflikten innerhalb der Gewerkschaftsverbände unwahrscheinlich. Nur wenige Wochen nach dem Sturz Morsis wurde die Textilindustrie von einer neuerlichen Streikwelle erfasst. Gestreikt wurde unter anderem in der Nasr Spinning and Weaving Company in Mahalla, dem größten staatlichen Textilkomplex des Landes oder in der Stia Spinning and Weaving Company. ArbeiterInnen forderten die Zahlung ausstehender Löhne und Zulagen sowie längere Ramadan-Feiertage. Zu weiteren Protesten kam es unter anderem auch in der Damietta Spinning Company.
Die politische Führung reagiert mit aller Strenge. Streikende werden oftmals wegen Gewalt gegen die Staatsmacht, Sachbeschädigung oder wegen „Aggression auf das Recht auf Arbeit“ verhaftet. Letzterer Strafbestand basiert auf einem Gesetz, das kurz nach dem Sturz Mubaraks verabschiedet wurde und bei Arbeitsniederlegungen drastische Haftstrafen oder hohe Bußgelder vorsieht. Gewerkschaftsaktivisten sind vermehrt dem gewaltigen Druck des Militärrats und der Sicherheitskräfte ausgesetzt. Beispielsweise wurde letzten Sommer einer der führenden Arbeitsrechtler Ägyptens, Haitham Mohamedain in Suez verhaftet. Mohamedain wird ein tätlicher Angriff gegen einen Offizier vorgeworfen, was er jedoch vehement bestreitet. Er war zwar ein großer Unterstützer der Proteste gegen Morsi, aber zugleich auch eine der wenigen Stimmen, die das brutale Vorgehen des Militärs und die Ermordung hunderter AnhängerInnen der Muslimbruderschaft verurteilten. Nur wenige Wochen vor seiner Verhaftung verteidigte er zwei Stahlarbeiter in Suez, deren Streik um höhere Löhne durch die Armee aufgelöst wurde. Die Arbeiter wurden festgenommen. Für ihre Beteiligung an dem Streik droht ihnen bis zu fünf Jahre Haft.
Ironischerweise waren es gerade auch die unabhängigen Gewerkschaftsbewegungen, die den Militärputsch gegen Mohammed Morsi und der damals regierenden Freiheits- und Gerechtigkeitspartei unterstützten. In einem Statement von Ahmed Salem, Gewerkschaftspräsident der Vereinigung unabhängiger Gewerkschaften im Gouvernement al-Gharbiyya, welche dem EDLC angehört, heißt es:
”Like most Egyptians, we took part in the campaign in protest at the way that Mohamed Morsi used the institution of the presidency in the interests of the Brotherhood alone, and not the interests of the people, and the workers in particular. Just like under the old regime, his policies benefited businessmen and investors, not workers.” (Quelle)
Wie schon unter Mubarak und Morsi liegt der Schwerpunkt der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung in der Wiedereinstellung gekündigter ArbeitnehmerInnen, eine permanente Übernahme von freien Beschäftigten, ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.500 Ägyptische Pfund (ca. 158 Euro) pro Monat, eine Grenze für Höchsteinkommen, die Unantastbarkeit des Streikrechts und das Organisationsrecht für unabhängige Gewerkschaften. Mit diesen Forderungen sind Konfrontationen mit dem Militär vorprogrammiert, nicht zuletzt weil die neue Verfassung Organisations- und Streikrecht massiv einschränkt.
Die Schwäche des Revolutionslagers
Der Vormarsch der Militärs und die scheinbare Rückkehr zu den alten Verhältnissen ist auch eine Folge der Zerrissenheit der Opposition und des prorevolutionären Lagers. Ihre tieferen Ursachen sind bereits auf Umbruchsphase von 2011 zurückzuverfolgen. Nach dem Sturz Hosni Mubaraks schien der Diktator zwar beseitigt zu sein, nicht jedoch die Diktatur. In den politischen Institutionen, in der Wirtschaft oder den Medien war und ist der Einfluss des alten Regimes noch immer präsent. Aus diesem Grund wurde der Ruf nach einer Säuberung des Systems (tathir!) von den Überresten des alten Regimes, einem Kampf gegen die „kleinen Mubaraks“ laut. Um dies zu ermöglichen setzten sich vor allem linke und nasseristisch geprägte Fraktionen im Revolutionslager für einen zivilen Übergangsrat ein. Dieser hätte den damals regierenden Obersten Rat der Streitkräfte unter General Tantawi ablösen sollen und darüber hinaus einen notwendigen Zusammenhalt innerhalb des Revolutionslagers ermöglicht, um gesamtgesellschaftliche Probleme unter Einbindung aller Oppositionsgruppen zu lösen und die alten Netzwerke des Regimes, den sogenannten „Tiefen Staat“ zu bekämpfen. Diese Idee wurde jedoch vonseiten der Muslimbruderschaft, aber auch der Salafisten und der Liberalen vehement abgelehnt. Diese Gruppen traten für rasche Wahlen ein, welche die Muslimbrüder eine nach der anderen klar gewannen, wenn auch zumeist unter niedriger Wahlbeteiligung. Es folgte ein Bruch mit ihren ehemaligen Bündnispartnern. In ihrem Siegesrausch und religiösem Sektierertum übersahen sie ihre zunehmende Isolation.
Der Aufstand gegen Mohammed Morsi und den Muslimbrüdern in Ägypten kam alles andere als unerwartet. Einzig deren Anhängerschaft selbst schien von der Wucht des Volkszorns überrascht worden zu sein. Sie haben die Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung wie auch die Unnachgiebigkeit ihrer politischen Gegner, insbesondere des Militärs klar unterschätzt. Diesen Machtkampf hat die Armee vorerst für sich entscheiden. Sie verstand es unter der Führung Al-Sisis geschickt, die neue Protestwelle für ihre eigene Machtübernahme zu instrumentalisieren. Es sei kein Coup d’Etat im klassischen Sinne, vielmehr sei das Militär dem Volke zu Hilfe geeilt, es gehe nicht um die Abschaffung der jungen ägyptischen Demokratie, sondern um einen notwendigen Korrekturkurs, so die Befürworter des Militärputsches. Diese Eskalation war nicht nur das Resultat eines Kräftemessens zwischen Muslimbruderschaft und den Befürwortern des alten/neuen Regimes. Die Zerwürfnisse innerhalb des sogenannten Revolutionslagers, all jener politischen Akteure, die der Kampf gegen die Mubarak-Diktatur einte, waren seit der durch Wahlerfolge legitimierten und kompromisslos durchgeführten Machtübernahme der Muslimbruderschaft nicht mehr aufzuhalten. Dass diese Entwicklung eine nachhaltige Schwächung der RevolutionärInnen nach sich ziehen würde, liegt auf der Hand – ebenso auch, dass dem alten Regime damit die Rückkehr durch die Hintertür ermöglicht wurde.
Nach der Revolution ist vor der Revolution
Von den letzten Jahren der Mubarak-Ära an befindet sich Ägypten in der schwersten Wirtschaftskrise seit den späten 80ern. Die Situation hat sich durch die anhaltende politische Instabilität verschärft. Die abgesetzte Regierung unter der Führung der Muslimbrüder verhandelte zwei Jahre lang um einen IWF-Kredit in der Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Auch die neuen Machthaber setzen auf diesen Kredit. Dieser kann den endgültigen Zusammenbruch der ägyptischen Wirtschaft jedoch nicht aufhalten, sondern bestenfalls aufschieben – es handelt sich eher um eine symbolische Geste, ein positives Signal an Investoren. Darüber hinaus fließt seit der Machtübernahme des Militärs auch reichlich Geld aus Saudi-Arabien. Im vergangenen Herbst kündigte Riad bereits Wirtschaftshilfen in der Höhe von fünf Milliarden US-Dollar an, die nun auch noch um weitere vier Milliarden aufgestockt werden sollen. Zusagen von bis zu sieben Milliarden US-Dollar kommen ebenso aus anderen Golfstaaten wie Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Zu einer Verbesserung der prekären wirtschaftlichen Lage tragen diese Maßnahmen jedoch kaum bei. Auch wenn sich ein explizit politischer Widerstand gegen das neue Regime als zusehends schwierig erweist, wird ein Verstummen der sozialen Kämpfe nicht so schnell herbeizuführen sein. Eine geeinte Opposition gegen das Militär wäre wünschenswert, ist aber aufgrund der vergangenen Konflikte und des gegenseitigen Misstrauens unrealistisch. Der Widerstand der Muslimbrüder ist weitgehend isoliert, während der neuerdings zum Feldmarshall ernannte Al-Sisi großen Rückhalt in der Bevölkerung genießt und sogar erwägt, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im April zu kandidieren. Das gewaltsame Vorgehen gegen kritische Stimmen lässt nichts Gutes erahnen. Doch die jüngere Vergangenheit hat bereits gezeigt, wie schnell sich die Ereignisse in Ägypten überschlagen können.Von den letzten Jahren der Mubarak-Ära an befindet sich Ägypten in der schwersten Wirtschaftskrise seit den späten 80ern. Die Situation hat sich durch die anhaltende politische Instabilität verschärft. Die abgesetzte Regierung unter der Führung der Muslimbrüder verhandelte zwei Jahre lang um einen IWF-Kredit in der Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Auch die neuen Machthaber setzen auf diesen Kredit. Dieser kann den endgültigen Zusammenbruch der ägyptischen Wirtschaft jedoch nicht aufhalten, sondern bestenfalls aufschieben – es handelt sich eher um eine symbolische Geste, ein positives Signal an Investoren. Darüber hinaus fließt seit der Machtübernahme des Militärs auch reichlich Geld aus Saudi-Arabien. Im vergangenen Herbst kündigte Riad bereits Wirtschaftshilfen in der Höhe von fünf Milliarden US-Dollar an, die nun auch noch um weitere vier Milliarden aufgestockt werden sollen. Zusagen von bis zu sieben Milliarden US-Dollar kommen ebenso aus anderen Golfstaaten wie Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Zu einer Verbesserung der prekären wirtschaftlichen Lage tragen diese Maßnahmen jedoch kaum bei. Auch wenn sich ein explizit politischer Widerstand gegen das neue Regime als zusehends schwierig erweist, wird ein Verstummen der sozialen Kämpfe nicht so schnell herbeizuführen sein. Eine geeinte Opposition gegen das Militär wäre wünschenswert, ist aber aufgrund der vergangenen Konflikte und des gegenseitigen Misstrauens unrealistisch. Der Widerstand der Muslimbrüder ist weitgehend isoliert, während der neuerdings zum Feldmarshall ernannte Al-Sisi großen Rückhalt in der Bevölkerung genießt und sogar erwägt, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im April zu kandidieren. Das gewaltsame Vorgehen gegen kritische Stimmen lässt nichts Gutes erahnen. Doch die jüngere Vergangenheit hat bereits gezeigt, wie schnell sich die Ereignisse in Ägypten überschlagen können.
Die Originalfassung dieses Artikels ist bereits in der aktuellen Ausgabe von „die Zukunft – Die Diskussionszeitschrift für Politik, Gesellschaft und Kultur“ erschienen.
Tyma Kraitt ist Chefredakteurin von Shabka.
TERMIN-AVISO: Am Montag, den 10.02. findet im Parlament eine Lesung zu Karim El-Gawharys Buch “Frauenpower auf Arabisch” statt. Tyma Kraitt wird in der anschließenden Diskussion am Podium sitzen.
Zur Einladung geht es HIER!.
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