Iran: Menschenrechte und Politik in der Islamischen Republik

„Es gibt viele Nasrin Sotudehs im Iran“

Dr. Lahidji und Mahsa Ghafari im Gespräch Foto: Pierre Ro

Dr. Lahidji und Mahsa Ghafari im Gespräch
Foto: Pierre Ro

Dieses Wochenende war der Präsident der „Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme“ (FIDH), Dr. Abdol-Karim Lahidji, zu Gast in Wien. Sein Vortrag behandelte den völker- und verfassungsrechtlich bedingten Vorrang des Menschenrechts über die Politik und erläuterte die Arbeitsweise internationaler Menschenrechtorganisationen. Freundlicherweise fand Lahidji während seines Aufenthalts in Wien Zeit für ein Interview mit Shabka, das nach einem biografischen Abriss und der damit verknüpften Verfassungsentstehung  der Islamischen Republik zu lesen ist.

Ein Leben für die Menschenrechte

Die Biografie Lahidjis illustriert die Verletzungen der Menschenrechte vor als auch nach der „Islamischen Revolution“ im Iran. Schon unter Mohammad Reza Pahlavi trat der damals junge Anwalt als Verteidiger der Menschenrechte auf und machte sich damit zur Zielscheibe des Shah-Regimes. Anfang der 70er Jahre konnte Lahidji Kontakt zu europäischen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder der FIDH aufnehmen und deren Vertreter auf die menschrechtsverletzenden Praktiken im Iran aufmerksam machen. Der daraus resultierende politische Druck trug dazu bei, dass sich der Iran 1975 gezwungen sah, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren. Auf dieser rechtlichen Grundlage verteidigte Lahidji mehrere politische Dissidenten vor Gericht und gründete die erste moderne Menschenrechtsorganisation Irans (IADLHR). Im Vorfeld der Revolution wurden zwei  Attentate auf ihn verübt, welche wohl den Sicherheitskräften des unter Druck geraten Regimes zuzuschreiben sind, ihr Ziel aber verfehlten.

Nach der Absetzung und Flucht Pahlavis, bat ihn der damalige Übergangspräsident, Mehdi Bazargan, das Justizministerium anzuführen, was Lahidji ablehnte. Das Angebot, einen in Paris erstellten Verfassungsentwurf zu überarbeiten, nahm er hingegen an. Gemeinsam mit drei anderen Juristen wurde versucht einen Kompromiss zwischen einem demokratisch republikanischen Konzept und den islamistischen Vorstellungen Khomeinis zu ermöglichen. Durch eine gezielte Desinformationskampagne Khomeinis, wurde dieser Entwurf nicht, wie vorgesehen einer repräsentativen Versammlung, sondern einem klerikalen Expertenrat vorgelegt. Die Abweichungen vom ursprünglichen Verfassungsentwurf waren so gravierend, dass von einer Überarbeitung nicht mehr die Rede sein konnte. Das gewaltenteilende Prinzip wurde durch die Durchsetzung des velayat-e faghih praktisch ausgehebelt: ein Wächterrat würde in Zukunft die Beschlüsse des Parlaments auf ihre Konformität gegenüber Verfassung und der islamischen Lehre überprüfen. 1  Außerdem wurde erst in diesem Gremium das auf Khomeini zugeschnittene Amt des Revolutionsführers beschlossen, dem die gesamte Justiz unterstellt wurde. All dies geschah nach Khomeinis mehrfacher Beteuerung, keine politischen Ambitionen im neuen Staat zu besitzen. Neben den Säkularen war die hierokratisch legislative Konzeption auch unter prominenten Klerikern sehr umstritten, doch hatten sie dem taktischen Vorgehen Khomeinis wenig entgegenzusetzen. Zu den prominentesten Vertretern alternativer islamistischer Staatsauffassungen dieser Zeit zählte Ajatollah Taleghani, der für eine basisdemokratische Konzeption (Shoura) plädierte und drei Tage vor Verlautbarung der velayat-e faghih unter ungeklärten Umständen verstarb. 2 3

Diese Entwicklung musste Lahidji ernüchtern und schon bald forderte er rechtsstaatliche Verhandlungen für die zahlreich inhaftierten, gefolterten und hingerichteten „Konterrevolutionäre“ und übernahm die Verteidigung angeklagter Volksmudjahedin – frei nach seinem Grundsatz, dass ein Menschenrechtsaktivist sich auch für die Rechte derjenigen einsetzen muss, die anderer Meinung sind als er selbst. Nach einem Überfall auf sein Heim, der Konfiszierung seiner Akten und Beschlagnahmung seines Vermögens tauchte Lahidji unter und floh nach Paris.

Auch im Exil setzt Lahidji seine Arbeit für die Menschen im Iran fort. Im Mai wurde er zum Präsidenten der internationalen Menschenrechtsorganisation FIDH gewählt, was besonders Shirin Ebadi gefreut haben dürfte, die ihm viel Erfolg bei seinen Einsatz für die Menschenrechte „weltweit und im Iran“ wünscht.

Im Folgenden ist ein Interview mit Dr. Lahidji zu lesen, das von Mahsa Ghafari (M.G.) in persischer Sprache geführt wurde.

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M.G.: Seit Rohanis Amtsantritt wurden einige prominente politische Gefangene frei gelassen, aber auch 200 Personen hingerichtet. Wie bilanzieren sie die bisherige Kandidatur?

Die Regierungsstruktur der Islamischen Republik  ist sehr kompliziert. Dieses System unterscheidet sich von den meisten Ländern – seien es demokratische oder autoritäre Führungsformen. Es gibt eine Gewaltenteilung, die sich auf drei Bereiche aufteilt: die  Legislative, die Exekutive und die Judikative  – letztere Gewalt ist allerdings der velayat-e faghih, also dem religiösen Führer, untergeordnet. Ein solches System existiert sonst nirgends auf der Welt. Das ist die Besonderheit der islamischen Republik.

Wenn wir nun über die Funktion der erwähnten drei Gewalten sprechen, dann müssen wir immer beachten, dass sie diesem System unterworfen bleiben. Das heißt, wenn wir hören, dass 200 Personen hingerichtet wurden, dann hat der Präsident – egal ob Ahmadinejad oder Rohani – keine Rolle bei diesen Exekutionen gespielt. Diese Urteile wurden von den Gerichten ausgestellt, die eben nicht unabhängig sind wie hier in Österreich, sondern einerseits der velayat-e faghih untergeordnet sind und andererseits unter dem Druck der Revolutionsgarden (Pasdaran) stehen. Von den 200 Hingerichteten können einige z.B. wegen Drogendelikten verurteilt, andere können im Rahmen von Auseinandersetzungen, z.B. an der Grenze zu Baluchestan, hingerichtet worden sein, weil bei diesem Konflikt zuvor einige Pasdaran umgekommen sind und diese wiederum eigenständig Exekutionen vor Ort durchgeführt haben. Man kann also von keinem direkten Zusammenhang zwischen diesen Exekutionen und dem Präsidenten sprechen, auch bei der Freilassung der politischen Gefangenen. Es ist richtig, dass Herr Rohani einige Wahlversprechen getätigt hat, doch diese Freilassungen fanden beinahe zeitgleich mit seiner Reise zur UN statt. Als Rohani nach New York reiste, wollte das Regime der internationalen Gemeinschaft ein neues Gesicht der Islamischen Republik präsentieren. Für dieses Vorhaben war die Freilassung von einigen namhaften politischen Gefangenen, wie meiner guten Freundin und Kollegin Nasrin Sotudeh (Sacharow Preisträgerin), sehr wichtig. Das war eine symbolische Geste. Nasrin hatte erst die Hälfte ihrer Verurteilung im Gefängnis verbracht und hätte nicht freigelassen werden müssen, aber die meisten der anderen befreiten Gefangenen hatten praktisch bis zur Gänze ihre Verurteilung abgesessen und wären in wenigen Monaten sowieso freigelassen worden – das heißt sie haben mit diesen Freilassungen eher eine symbolische Botschaft beabsichtigt, als dass sie wirklich eine offenere Gesellschaft fördern wollen.

M.G.: In westlichen Medien wurden Aussagen Rohanis dahingehend interpretiert, dass er eine Liberalisierung der Kleiderordnung, sogar eine Aufhebung der Kopftuchpflicht fordert. Ist das richtig?

Wenn die Islamische Republik an ihrem mittelfristigen Fortbestehen interessiert ist, muss sie ihre bisher betriebene Politik der Unterdrückung überdenken. Sie werden aber nicht so weit gehen, dass sie den Hijab völlig aufheben. Hierbei ist die Symbolik wichtiger als der Hijab an sich. Dieses Regime ist nicht islamisch. Das Bankensystem ist nach wie vor zinsbasiert – dies steht im krassen Widerspruch zu den Lehren des Islams. Dazu kommen viele andere Dinge, wie die allgegenwärtige Korruption. Der obligatorische Hijab ist daher der einzige islamische Ausdruck dieses Regimes. Es kann also sein, dass die Kopftuchpflicht etwas gelockert wird und den Frauen mehr Freiheiten zugesprochen werden, aber so lange der Iran eine Islamische Republik ist, wird der Hijab auch weiterhin verpflichtend sein.

M.G.: Was unterscheidet Rohani von seinem Vorgänger? 

Rohani unterscheidet sich grundlegend von Ahmadinejad, sowohl was Persönlichkeit als auch Bildung betrifft. Ahmadinejad ist eigentlich eine abscheuliche  Person, was sich nicht auf sein Äußeres bezieht, sondern auf seinen Diskurs, seine Einstellung und seine Art zu reden, mit der er Viele abgestoßen hat. Rohani aber versucht einen anderen Eindruck zu vermitteln, sowohl beim iranischen Volk, als auch bei der internationalen Gemeinschaft. Dies hat bisher Wirkung gezeigt. Seit er seine Kandidatur angetreten hat, betont er, eine moderate Linie verfolgen zu wollen und will bis zu einem gewissen Grad die Probleme der iranischen Gesellschaft beherzigen. Andererseits befindet sich der Iran in einer Sackgasse. Im Laufe der letzten acht Jahre hat die Unterdrückung ihren Höhepunkt erreicht, ganz Besonders in den letzten vier Jahren. Diese massive Unterdrückung hat aber keine Wirkung gezeigt. Das heißt wenn sie Nasrin Sotudeh frei lassen, haben weder drei Jahre Gefängnis noch die sechsjährige Verurteilung Einfluss auf ihre Persönlichkeit gehabt. Die Nasrin die heute das Gefängnis verlässt, ist dieselbe, die drei Jahre zuvor inhaftiert wurde. Es gibt nicht wenige „Nasrins“ im Iran.

M.G.: Wie eng sind die Grenzen, die  Rohanis Handeln gesetzt sind? Kann es zu größeren Reformen kommen?

Die Bereitschaft zu und der Durst nach Reformen ist im Iran nichts Neues. Der Iran befindet sich seit 20 Jahren auf diesem Weg. Schon die Wahl Khatamis war für niemanden vorhersehbar. Als eine kleine Öffnung der Gesellschaft stattfand, wurde Khatami mit einer überragenden Mehrheit gewählt. Mit Ahmadinejad wollten sie wieder in die Zeit vor Khatami zurückkehren. Auch unter Khatami wurden politische Morde verübt und Zeitungen verboten. Mit Ahmadinejad ging es aber wieder in eine extremistische Richtung, samt den größten Demonstrationen in der Geschichte der Islamischen Republik und deren gewaltsame Niederschlagung, die allerdings keine Wirkung zeigte. Das alles trägt zu einem schandhaften Zeugnis Ahmadinejads bei – sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich. Das heißt das Regime hat keine andere Wahl, als nun wieder den Weg einzuschlagen, der vor acht Jahren mit Khatami begann.

Zudem haben die Geschehnisse in der Region, speziell in Syrien, das Regime zum Nachdenken gebracht. Wenn eines Tages etwas Vergleichbares im Iran passiert, welches Schicksal erwartet dann das Land? Dieser Staat ist wesentlich größer als Syrien.

M.G.: Wie kann europäische Politik demokratische Reformen im Iran unterstützen?

Die wesentliche Bedingung für weitere Demokratisierungsschritte ist die Bereitschaft der iranischen Bevölkerung selbst. Die Möglichkeiten außenpolitischer Einmischung sehe ich begrenzt, aber diplomatischer Druck kann förderlich sein.  Die Sanktionspolitik sehe ich ambivalent, aber ich denke sie schadet diesen Bemühungen eher – von militärischen Operationen ganz zu schweigen. Es kommt vor allem auf die iranische Zivilgesellschaft an, wenn es darum geht Erfolge in diesem Prozess erzielen zu können. Die Arbeit der internationalen Menschenrechtsorganisation ist es, diese zivilgesellschaftliche Entwicklung zu unterstützen und einen gewissen Druck auf das Regime aufrechtzuerhalten.

M.G.: Es gibt viele Organisationen, die für Menschenrechte im Iran eintreten, aber keinen Konsens darüber hinaus finden. Wie gehen sie mit den widersprüchlichen Positionen innerhalb und zwischen den (vermeintlichen) Menschenrechtsorganisationen um? Ab wann verstößt eine Allianz gegen das eigentliche Prinzip?

Es müssen Gegebenheiten gewährleistet werden, unter denen Menschenrechtsorganisationen effektiv arbeiten können, weil diese Arbeit – sowohl von Organisationen innerhalb als auch außerhalb Irans –Druck auf die iranische Regierung aufbauen kann, der langfristig zu einer verbesserten Menschenrechtslage beiträgt.  Ideologische Differenzen sind zweitrangig und behindern das vordergründige Ziel. Die  Kooperation untereinander ist wichtig – unabhängig von der politischen Gesinnung, wobei man sich von extremistischen Positionen distanzieren muss, die das eigentliche Ziel untergraben. Sehr widersprüchlich sehe ich die Forderung nach einer militärischen Intervention zur Verbesserung der Menschenrechtssituation.

M.G.: Der Revolutionsführer Khamenei ist 74 Jahre alt. Ein Rücktritt ist nicht vorgesehen. Welche Szenarien gibt es für die Zeit nach Khamenei?

Die Tatsache dass Khameinei nun schon in die Jahre gekommen ist und keinen Nachfolger hat – er selbst wurde von Rafsandjani zum Nachfolger Khomeinis gemacht – zeigt, dass es die Generation der Revolutionäre rund um Khomeini nicht mehr gibt. Diese Generation ist am Aussterben und angesichts dessen denke ich, dass sich das System der velayat-e faghih nach Khameneis Tod auflösen wird!

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Ein Nachwort

Auch im Jahr 2013 scheinen gewisse regionale und globale Systembrüche notwendig und vernünftig, gleichzeitig zeigt die Gewalt in Syrien oder Ägypten, wie schwierig es ist Menschenrechte durchzusetzen. Selbst wenn  ein Machtwechsel stattfindet, scheint die Unterdrückung unter anderen Vorzeichen weiterzugehen. Während ausländische Einmischung den Syrischen Bürgerkrieg prägt, ist die Rolle der USA oder Saudi Arabiens in Ägyptens fortlaufenden Konflikt noch nicht abschließend zu bewerten. Im Falle Irans kann die „Islamische Revolution“ als verzögerte Reaktion auf den „erfolgreichen“ CIA-Putsch gewertet werden, der das politische  System 1953 weit zurückwarf. Über die Zeit nach der Revolution sprach der später geflüchtete Übergangspräsident Bazargan:  „Zu diesem Zeitpunkt haben alle Parteien islamischer Ausrichtung ebenso geschlafen wie die Linke, die für die Massen nie wirklich attraktiv wurde und am Rand der Realität blieb. Wir Zivilisten haben die Machtübernahme des Klerus durch unsere Inaktivität ermöglicht.“ Abolhassan Banisadr, der erste gewählte Präsident der Islamischen Republik, äußerte sich schon während den verfassungsgebenden Beratungen des Expertenrates sehr kritisch: „Sagt doch ein für alle Mal: Versammlungen sind frei, solange keiner dabei atmet.“ „Warum geniert ihr euch? Sagt doch: Demonstrationen sind ausschließlich unser Recht und nicht das der anderen“, oder besonders deutlich: „So, wie wir vorgehen, erwecken wir den Eindruck, dass wir uns auf eine Diktatur zubewegen.“ Nachdem Saddam Hussein die Gunst der Stunde nutzen wollte und das nachrevolutionäre Iran mit Hilfe amerikanischer Waffen angriff, geriet eben dieser kritische Präsident unter Druck und machte sich – angeblich als Frau verkleidet – auf die Flucht. Wie im Iran so zeigt auch weiteres historisches Anschauungsmaterial, dass ausländische Interventionen selten zu einem ausgewogenen Kräfteverhältnis in der Gesellschaft beitragen. Die Machtselektion scheint in diesen revolutionären Prozessen negativ zu sein, doch weder resignierende Passivität noch opportunes Taktieren sind zielführend, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechten geht. In Zeiten des Umbruchs sollten Menschenrechtler und Demokraten nicht die Verantwortung scheuen und klar zu ihren Positionen stehen – trotzdem zeichnet in manchen historischen Prozessen gerade das Scheitern einen Menschen aus.

  1. 1988 wurde das politische System der Islamischen Republik um eine Institution reicher. Kommt es zwischen Parlament und Wächterrat zu unüberwindbaren Differenzen ist der Schlichtungsrat für die Lösung des Konflikts verantwortlich und kann auch gegen die Weisung des Wächterrats entscheiden. Vorsitzender des vom Revolutionsführers bestimmten Rates ist Rafsandjani.
  2. Asghar Shirazi bietet mit seinem 1992 erschienen Artikel „Die Wiedersprüche in der Verfassung der Islamischen Republik“ einen hervorragenden Einstieg, dass politische System Irans zu begreifen. Die Mehrzahl der Angaben und Zitate stammt aus diesem Beitrag.
  3. Ein weiterer prominenter Kleriker, der das herrschende System ablehnte, war Großajatollah Montazeri. Die velayat-e faghih zunächst unterstützend und eigentlich als Nachfolger Khomeinis angedacht, brach er mit der Revolutionsführung, die sich durch die rigorosen Hinrichtungen politisch Andersdenkender ihrer Legitimationsgrundlage beraubt hatte. Bis zu seinem Tod, plädierte der unter Hausarrest gestellte Montazeri für eine Demokratisierung und verlautbarte anlässlich der Unruhen 2009: „Sollte ein Verantwortlicher seine weltlichen und religiösen Pflichten versäumt und das Vertrauen des Volkes missbraucht haben, gelte er automatisch als abgesetzt. Sollte er jedoch versuchen, durch Gewalt, Lug und Trug sich an der Macht zu halten, seien die Gläubigen verpflichtet, mit allen gesetzlich erlaubten Mitteln ihn abzusetzen. Kein Gläubiger dürfe sich, unter welchem Vorwand auch immer, dieser Verpflichtung entziehen.“ Der Tod dieser geistlichen Autorität im selben Jahr war ein gewaltiges Politikum und verdeutlicht, dass die Darstellung eines monolithischen Mullah-Regimes irreführend ist.

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